Der BGH wird vorerst keine Grundsatzentscheidung zu Daimlers sog. Thermofenster treffen, weil der Kläger seine Revision zurückgenommen hat. Ob der Autobauer sittenwidrig handelte, wird sich nun anhand eines anderen Falles im Dezember zeigen.
Angesichts steigender Corona-Zahlen machen kurzfristige Zuschauerausschlüsse den (Sport-)Veranstaltern zusätzlich zu schaffen. Gravierend ist das aber auch für Fans, die ihr Ticket aus zweiter Hand gekauft haben, zeigt Josias Schreyer.
Eine Klinik erbringt höhere Dienste - und darf das Recht zur Kündigung entsprechend nicht in den AGB beschränken, so der BGH. Laut den Richtern sieht das Recht zum Behandlungsvertrag ein sanktionsloses Kündigungrecht vor.
Wie viel darf die Bundeswehr von ihren Soldaten verlangen? Diese Frage will ein Soldat vom LG Bonn klären lassen und verlangt 60.000 Euro vom Bund, weil er bei einem Gepäcklauf in der Sommerhitze zusammengebrochen war.
Wer seine Post nicht regelmäßig überprüft, kann nicht andere für Versäumnisse verantwortlich machen - das gilt auch für Gerichte, wie der BGH klarstellte. Erreicht ein Antrag via beA fristgerecht die Gerichtsserver, reicht das aus.
Der mittlerweile freigesprochene Arzt, der Plätze auf Wartelisten für Organspenden manipulierte, verlangt vom Land Niedersachsen eine hohe Entschädigung - und seine Chancen stehen gut, ließ das OLG durchblicken.
Die Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt ab? Hat der Minister Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner schießen scharf gegen den Bund.
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Supermarkt einer Kundin wegen eines Sturzes auf dem frisch gesäuberten Boden Schmerzensgeld zahlen muss. Der Supermarkt habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das Gericht.