Weil ihre Sparkasse in Formularen keine weibliche Anrede verwendete, fühlte sich eine Kundin als Frau nicht wahrgenommen. Letztlich zog sie vor das BVerfG, das ihre Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.
Im Januar 2017 kesselte die Polizei rund 200 Demonstranten ein und hielt sie für mehrere Stunden fest. Nach Auffassung des VG war das rechtswidrig. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht, so das LG Köln.
In NRW gibt es in Zukunft neue Regelungen für die Anschaffung und die Haltung bestimmter Tiere. Mit dem Gesetz reagiert das Land auch auf einen Vorfall in Herne im vergangenen Jahr, als eine giftige Schlange für Aufruhr gesorgt hatte.
Die Identitäre Bewegung verfolgt verfassungsfeindliche Bestrebungen, so das VG Berlin. Die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 als "gesichert rechtsextrem" sei daher rechtens.
Verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von Märkten oder Festen sind ein heiß umstrittenes Thema. Verdi verteidigt die Sonntagsruhe, City-Gemeinschaften hoffen auf Umsätze. Aber was ist zulässig und was nicht?
Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.
Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
Wann dürfen öffentliche Stellen Verträge schließen, ohne sie vorher auszuschreiben? Mit zwei wegweisenden Entscheidungen hat der EuGH Rechtsunsicherheiten bei Kooperationen aus dem Weg geräumt, sagt Susanne Mertens.