Nachdem das VG Düsseldorf die dort geltende Maskenpflicht für rechtswidrig erachtet hatte, reagierte die Stadt nun und regelte die Maskenpflicht neu. Der Oberbürgermeister appelliert, Masken auch ohne Regelung freiwillig zu tragen.
Der BayVGH hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen abgelehnt. Es müsse aber die Möglichkeit zu auch Corona-konformen Tragepausen geben, entschied das Gericht.
Die Notwendigkeit von Kontaktreduzierungen und mögliche Engpässe in Krankenhäusern sind für Gerichte in NRW und Berlin Grund genug, um die Gastronomie im November geschlossen zu halten.
Wenn auf Versammlungen die Sonne blendet, darf man seine Sonnenbrille aufsetzen. Das gilt auch, wenn man zusätzlich einen Mundschutz trägt. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot ist lauf VG Koblenz dann nicht gegeben.
Auch in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben die Gerichte Eilanträge gegen die Corona-bedingten Betriebsschließungen abgelehnt. Diese seien voraussichtlich verhältnismäßig.
Durfte die FU Berlin die Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rügen? Ein neues Gutachten hält eine derartige Maßnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. Die Universität will den Fall jetzt neu prüfen.
Im Standesamt im schleswig-holsteinischen Rellingen gilt zurzeit: Brautpaare müssen alleine heiraten. Das geht in Ordnung, findet das VG Schleswig. Einen Anspruch auf Anwesenheit der Liebsten gebe es nicht.
Das OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.