Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag eines Schäfers auf Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren abgelehnt. Über das Schicksal des Tieres müsse im Hauptsacheverfahren entschieden werden, so das VG.
Die Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang überwiegend bestätigt. Nunmehr stehen Hauptsacheverfahren an. Wie die ausgehen könnten, erläutern Michael Winkelmüller und Christian Eckart.
Da im Hundesalon die Mindestabstände eingehalten werden könnten, dürften sie auch öffnen, so das VG. Es sei wie in einem Waschsalon, wo Abstände zur Erledigung der Angelegenheit nicht unterschritten werden müssten.
Wer seine Wohnung in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr verlassen will, braucht dafür weiterhin einen triftigen Grund: Der VGH in München hat die im Freistaat geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bestätigt.
Wer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt und den Eilantrag einer Vermieterin abgewiesen. Das Verbot hilft laut Gericht dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Im November hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Damals war die Corona-Situation allerdings eine andere, nun hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt.
Wer sich in Brandenburg von der Maskenpflicht befreien will, braucht ein ärztliches Attest. Dieses muss im Original mitgeführt werden, so das OVG Berlin. Die konkrete Diagnose muss es aber nicht beinhalten.