Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.
Mehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.
Die Unsicherheit über wirksame Maßnahme macht dem BVerfG sein Hauptgeschäft der Verhältnismäßigkeitsprüfung schwer. Für die künftige Pandemiepolitik buchstabiert die Entscheidung viel Raum, aber kaum Grenzen aus.
Loschelder erweitert die Partnerschaft um zwei Anwältinnen und drei Anwälte aus den eigenen Reihen. Alle fünf Personalien entfalten ihre Wirkung zum 1. Januar des kommenden Jahres.
Es kam alles zugleich: Vereinigung und Reform von Obrigkeiten, mal abgestandenes Recht, mal ganz frische Modernität – ein Blick ins preußische Verwaltungsblatt des Jahres 1821 fördert Vertrautes und Verblüffendes ans Licht.
Ein Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.
Das BVerwG hat das Immobilien-Vorkaufsrecht für Kommunen ausgebremst. Für das nachvollziehbare Ziel des Milieuschutzes war das Vorkaufsrecht schlichtweg das falsche Instrument. Carl-Stephan Schweer erklärt die Gründe.
Wer während des Referendariats ins Ausland will, hatte es zuletzt nicht leicht, aufgrund der Covid-19-Pandemie gab es viele Einschränkungen. Wie sie es trotzdem für eine Stage nach Kopenhagen geschafft hat, zeigt Roxana Sharifi.