Wie schon im Vorjahr darf auch zum Jahreswechsel 21/22 bundesweit kein Silvesterfeuerwerk an Privatpersonen verkauft werden. Das VG Berlin hat an dem Verbot nichts zu beanstanden.
2G im Einzelhandel ist nicht offensichtlich unverhältnismäßig. So entschieden mehrere Gerichte, zuletzt am Donnerstag das VG* Berlin. Die Argumentation ist dabei fast identisch. Nur ein OVG teilte die Ansicht bisher nicht.
Clubs und Diskotheken konnten erst vor kurzer Zeit wieder öffnen und müssen in der vierten Welle wieder schließen - das zu Recht, urteilte das OVG in Münster.
Der Bund wollte die Kosten, die ihm durch die Rückholflüge von im Ausland gestrandeten Deutschen entstanden sind, nicht alleine tragen. Per Bescheid verlangte er von ihnen einen pauschalen Anteil zurück. Zu Recht, entschied das VG.
Das OVG in Niedersachsen sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass 2G im Einzelhandel maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. Man könne ja stattdessen eine FFP2-Maske tragen.
Der Fall des ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten könnte Folgen für die Besetzung von Stellen mit politischen Beamten in NRW haben. Das OVG hat diesbezüglich nämlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und ruft das BVerfG an.
Ein Paar aus Lüneburg legte Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid ein – per Mail. Dass eine solche einfache Mail der Anforderung "schriftlich oder zur Niederschrift" nicht erfüllt, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen.