Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg erlitt hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen das Land besteht aber nicht, wie der BGH entschied.
Dürfen die Länder eigenmächtig aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen? 2020 stritt der Berliner Senat mit dem BMI über 300 Menschen aus dem griechischen Lager Moria – das BVerwG hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Dürfen Behörden zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs in Patientenakten schauen? Damit hatte sich jetzt in dritter Instanz das BVerwG zu beschäftigen.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Christian Reckling über seinen Job als Rechtsanwalt im Prüfungs- und Hochschulrecht – und die Anfechtung von Noten im Jurastudium.
Das VG Köln hat nun auch über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Ein Hängebeschluss aus dem vergangenen Jahr hat sich damit erledigt.
Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.
E-Mails, Telefonate, V-Leute – für die Überwachung einer Parlamentspartei gelten strenge Grenzen. Was der Verfassungsschutz auf den Weg bringen kann, ist überschaubar und vorläufig. Sein größter Erfolg könnte im Urteil selbst liegen.
Die AfD unterlag in Köln mit einer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Auch die Jugendorganisation darf überwacht werden. Mit Klagen zur Einstufung des "Flügels" und zu dessen Mitgliederzahl war die Partei dagegen erfolgreich.