Die Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel darf erweitert werden. Das OVG Nordrhein–Westfalen hat die Beschwerde eines Anwohners gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg durch Beschluss vom Mittwoch zurückgewiesen.
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Das VG Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve betreffend den sogenannten Tweestrom mit Urteil vom Mittwoch aufgehoben.
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Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Als Auswahlkriterium darf insbesondere eine vorherige Durchschnittsnote herangezogen werden. Dies hat das Berliner VG mit einem...
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Die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte verstößt gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mit dieser Begründung hat das Gericht den Bezirk im Rahmen von Eilverfahren verpflichtet,...
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In München dürfen sog. "Hop-on-hop-off"-Stadtrundfahrten mit einem "Bierbus" durchgeführt werden, in dem an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Dies entschieden die Richter in einem Urteil, das seit...
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Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen...
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Mit Ablauf des Monats Juli 2011 ist der Richter am BVerwG Dr. Hellmuth Müller nach 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 17-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.
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Beim Verkauf von Äckern zur Errichtung von Windkraftanlagen sind die Sicherung und der Ausbau einer umweltschonenden Energieversorgung als "volkswirtschaftlicher Belang" zu berücksichtigen. Der BGH stärkt damit die Rechte der Betreiber - nicht ohne...
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