Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden.
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Eine transsexuelle Frau ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Nachnamen in "Kö" umzuwandeln. Dies sei kein Nachname, sondern eine Abkürzung für die Prachtmeile "Königsallee", entschied das VG Düsseldorf am Donnerstag.
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Der Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser ist vom BVerwG an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Dem Niedersächsischen OVG sei bei der Beurteilung der Vorsorge gegen...
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Die Betriebsgenehmigungen für die beiden Altkraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne erlöschen Ende 2012. Die Verzichtserklärungen, die E.ON 2006 abgegeben hatte, könnten nicht widerrufen werden. Dies hat der 8. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen...
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Die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München ist rechtswidrig, weil sie der bundesrechtlichen Steuererleichterung für Hotelbetriebe zuwiderläuft. Die Regierung von Oberbayern hat zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Eine...
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Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Dienstag entschieden.
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Die Bundesregierung will das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Dienstag zur Herausgabe weiterer Informationen über ein Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zunächst prüfen. Das schriftliche Urteil...
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Das sächsische Justizprüfungsamt durfte die Note einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nicht nachträglich auf null Punkte herabstufen, entschied das BVerwG am Mittwoch. Ihre nachträgliche telefonische Kontaktaufnahme zu einem der...
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