Die 4. Kammer des VG Kassel hat mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass im Landkreis Hersfeld-Rotenburg keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ihrer Errichtung stünden naturschutzrechtliche Belange entgegen.
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Im Berliner Flugrouten-Verfahren haben die Leipziger Richter den klagenden Anwohnern aus Kleinmachnow zum Auftakt zunächst wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht. Die Kläger werfen der Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor,...
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Die Stadt Koblenz darf Anliegern für Straßenarbeiten, die im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2011 anfallen, keine Kosten auferlegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz mit am Montag bekannt gegebenen Beschluss.
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Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies hat das BVerwG in Leipzig mit zwei Urteilen vom Mittwoch entschieden.
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Der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten muss den vom Land Nordrhein-Westfalen von ihm verlangten Schadensersatz für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums zunächst nicht leisten. Dies entschied das VG Gelsenkirchen am...
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Der EGMR hat mit Urteil von Dienstag das deutsche Jagdrecht eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer nicht verpflichtet werden, die Jagd auf ihrem Land zu dulden.
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Die Klage des christlichen Radiosenders "Radio Paradiso" gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an "Oldiestar" ist auch in zweiter - und letzter - Instanz erfolgreich. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des...
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Deutschland darf Mitglieder von Al-Qaida ausweisen, weil die Vereinigung den internationalen Terrorismus unterstützt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss.
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