Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden, entschied der EuGH.
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Die britische Regierung hat ein absolutes Rauchverbot in Gefängnissen beschlossen. 80 Prozent der britischen Insassen sind derzeit Raucher. Viele befürchten Revolten, wenn sie ab 2016 aufhören oder auf E-Zigaretten umsteigen müssen.
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Ein pfiffiges Wortspiel, dazu Fotos, die das unverfälschte Leben mit Rauchen in Verbindung bringen. Weil die Marlboro-Kampagne vor allem mit Unsicherheiten Jugendlicher spiele, wurde sie 2013 verboten. Zu Unrecht, entschied das VG München.Artikel lesen
Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längere Zeiten in der Erstaufnahme, mehr sichere Herkunftsstaaten: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise stark auf neue Restriktionen. Diverse Vereinigungen, darunter der DAV, üben Kritik.
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Um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, will Hamburg die Sicherstellung von Gewerbeimmobilien erleichtern. Zu Privatwohnungen bleibt der Gesetzentwurf vage. Die Opposition kritisiert einen massiven Eingriff ins Privateigentum.
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Nacktkatzen haben fast kein Fell. Manche Rassen werden so gezüchtet, dass sie nicht mehr über die für Katzen wichtigen Tasthaare verfügen. Das ist Qualzucht, entschied das VG Berlin.
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Näher als 1.000 Meter dürfen Windräder in Hessen in der Regel nicht an Siedlungen heranreichen. Das hat der VGH Kassel bestätigt. Eine Schlappe für ein Unternehmen in Osthessen, das nach eigenen Angaben mehr als 20 Windenergieanlagen bauen will.
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Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik.
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