Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Das VG Ansbach gab einer Kirchenstiftung Recht, die einer Frau untersagt hatte, eine Urne von Ansbach nach Thüringen zu überführen.
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Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber.
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Auch nach 10 Jahren AGG ist die freie Wirtschaft von Gleichstellung noch weit entfernt. Warum es Frauen in Behörden und Gerichten viel besser geht und wieviel davon Gleichstellungsbeauftragten zu verdanken ist, erklärt Dieter Kugele.
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Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre.
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Verjüngung durch gefrorene Zellen aus Schafsföten, damit lockt eine Privatklinik in Rheinland-Pfalz. Das Land will die Therapie verbieten. Im Eilverfahren setzte sich die Klinik nun durch, muss jedoch strenge Auflagen beachten.
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Rheinland-Pfalz ist mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn aus formalen Gründen gescheitert. Nicht der rheinland-pfälzische, sondern der Bundesinnenminister sei für das Vereinsverbot zuständig, so das OVG Koblenz.
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Am Sonntag soll die umstrittene Versammlung "Militärputsch in der Türkei" in Köln stattfinden. Die Polizei hatte dem Veranstalter das Aufstellen einer Großleinwand untersagt, das VG Köln gab dem Antrag dagegen nur teilweise statt.
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Über 30 Jahre war er am AG Burgwedel Richter, hauptsächlich für Strafsachen. Nach seinem Ruhestand wollte er dann als Anwalt vor demselben Gericht auftreten. Das beeinträchtigt aber dienstliche Interessen, entschied das VG Hannover.
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