Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltgrößten Internetknotens, klagt – vertreten von Bird & Bird - vor dem BVerwG gegen die Bundesrepublik Deutschland.
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Imame des Moscheen-Verbandes Ditib dürfen in NRW weiterhin muslimische Strafgefangene betreuen. Das bestätigte Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag. Künftig werden sie aber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
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Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.
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Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer feiern Jubiläum. Doch auch nach einem Vierteljahrhundert sind längst nicht alle Fronten geklärt. Besonders den IHK und Anwaltskammern wollen die Finanzkontrolleure genauer auf die Finger schauen.
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Sinnlose Regelungen einfach abschaffen: Der Nationale Normenkontrollrat kann und macht das seit zehn Jahren - weitgehend unbemerkt. Ein leises Jubiläum.
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Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung.
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Das zweite Examen bestanden und noch Urlaubstage übrig? Womöglich muss der Dienstherr dafür eine finanzielle Abgeltung zahlen. Das OVG hat nun die Berufung eines jungen Juristen, der auf Abgeltung klagt, ausgesetzt und den EuGH befragt.
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Nach dem Tod ihrer Tochter vor acht Jahren bekommen die Eltern der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken keine Entschädigung. Die junge Frau war auf dem Segelschulschiff Gorch Fock während einer Nachtwache über Bord gegangen und ertrunken.