Das VG Ansbach hat entschieden, dass ein Neuntklässler, der einen Mitschüler gemobbt hat, zu Recht aus einer Hochbegabten- in die Parallelklasse versetzt wurde und damit keine Begabtenförderung mehr erhält.
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Der Streit um Stuttgarter Diesel-Fahrverbote wird wohl vor dem BVerwG landen. Ursula Steinkemper teilt die Zweifel, ob die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen überhaupt ausreichen, Diesel-Fahrzeuge für weite Teile Stuttgarts zu verbieten.
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Das BVerfG hat die Erinnerung eines Anwalts gegen eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro verworfen. Diese war ihm auferlegt worden, weil er in einer Verfassungsbeschwerde die Richter beleidigt hatte.
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Unternehmen und Freiberufler ächzen jedes Jahr unter Auskunftsverlangen der Statistikämter, bei Nichtbefolgung drohen Zwangsgelder. Zwei Berliner Anwaltskanzleien gingen dagegen vor. Nun gibt das Hauptstadt-Amt ein Anerkenntnis ab.
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Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar.
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Rund 80 Tiere ließ ein Mann in schrecklichen Verhältnissen hausen und hungern. Die zuständige Behörde ordnete deren Herausgabe an und verhängte ein lebenslanges Tierhaltungsverbot, welches das VG nun bestätigte.
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23 Minuten vergingen zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme. Unverhältnismäßig, findet die Halterin. Doch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge seien sofort zu entfernen, so das VG.
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Studenten sind in der Regel klamm. Trotzdem sind sie dafür verantwortlich, dass der Semesterbeitrag pünktlich bezahlt wird, so das VG Mainz. Und zwar auch dann, wenn eine Zahlung, mit der sie fest gerechnet hatten, verspätet kommt.
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