Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos hat wegen akademischen Schwindels ihren Doktortitel verloren und kein deutsches Gericht gibt ihn ihr zurück. Jetzt zieht sie vor den EGMR – und kann deshalb einstweilen Honorarprofessorin bleiben.
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Der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow bekommt neue Einblicke in Akten, die zu seiner Person beim Auslandsgeheimdienst BND lagern. Er einigte sich teilweise mit dem BND, aber der Streit geht noch weiter.
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Das Bundesinnenministerium muss nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg keine Auskünfte über vertrauliche Informationen aus einer Innenministerkonferenz erteilen. Die Beschwerde eines Pressevertreters wurde abgewiesen.
Muss Google seinen GMail-Service bei der Bundesnetzagentur anmelden? Dazu müsste der Webmail-Dienst allerdings erstmal vom TKG erfasst werden. Genau diese Frage hat das OVG NRW jetzt nach Luxemburg abgegeben.
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Die DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das OVG Bremen gab der Freien Hansestadt Bremen Recht. Der Ligaverband kündigte Revision an.
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Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide in deutschen Ballungsräumen deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Das BVerwG prüft am Donnerstag, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.
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Wegen mangelnden Brandschutzes soll die letzte Bewohnerin eines aufgelösten Klosters im bayerischen Altomünster ausziehen. Doch der Freistaat hat die Rechnung ohne die Juristin gemacht, die nun vor dem VG Erfolg hatte.
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Weil eine Klausur fehlerhaft korrigiert worden war, verlangte ein ehemaliger Jurastudent Schadenersatz für seinen nicht bestandenen Freischuss. Seiner Karriere tat es keinen Abbruch: Inzwischen arbeitet der Mann als Anwalt.
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