Eine Naziglocke mit der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland – Adolf Hitler" darf im pfälzischen Herxheim hängen bleiben*. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss verharmlose nicht die NS-Willkürherrschaft, entschied das OVG Koblenz.
Wann ist eine Fahrbahn schmal? In Zeiten immer breiter werdenden SUVs womöglich eine berechtigte Frage. Das BVerwG hat jetzt entschieden, dass der Begriff der "schmalen Fahrbahn" in der StVO dem Bestimmtheitsgebot genügt.
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Frauen würden damit als schwach abgestempelt, daher dürfe es keine Frauenparkplätze geben, hatte ein Kläger argumentiert und die Stadt Eichstätt wegen der Einrichtung der Plätze verklagt. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt.
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Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt.
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Einen Fahrgast verprügelt und bei Wohnungseinbrüchen das Fluchtfahrzeug gefahren – das sind Gründe genug für das OVG Rheinland-Pfalz, einem ehemaligen Taxifahrer die Wiedererteilung der Genehmigung zu versagen.
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Im Oktober verbot die Bundespolizei das mitführen gefährlicher Werkzeuge im Berliner Nahverkehr. Das VG hat allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Allgemeinverfügung. Nun hat es das Verbot vorerst suspendiert.
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Die amerikanische Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg wird von US-Liberalen und -Feministinnen bewundert und verehrt. Derzeit läuft ein Film über sie sogar in deutschen Kinos. Christian Rath hat ihn gesehen.
Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht.
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