In vielen hessischen Städten ist die Belastung mit Stickoxiden höher als erlaubt. In der Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen. Die Bemühungen der Stadt Wiesbaden wurden nun von der DUH vor dem VG honoriert.
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Der Hamburger Senat hat ein Gesetz für einen besseren Gesundheitsschutz in Shisha-Bars beschlossen. Es drohen strenge Auflagen für die Betreiber. Dass sich die Anzahl der Bars dadurch reduzieren könnte, nehme man "billigend in Kauf".
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Zur Vorbereitung der Volkszählung im Jahr 2021 werden seit Januar testweise personenbezogene Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die Übermittlung der nicht anonymisierten Daten abgelehnt.
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Auf einem Poetry-Slam mit dem Motto "Speyer ohne Rassismus" tritt die Tochter einer AfD-Politikerin auf und trägt ein fremdenfeindliches Gedicht vor. Die Bürgermeisterin der Stadt durfte den Auftritt kritisieren, entschied das OVG Koblenz.
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Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden.
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Eine Hundehalterin aus Sachsen-Anhalt wollte für ihren Miniature Bullterrier nicht die erhöhte Steuer, wie sie für einen großen Bullterrier gilt, zahlen. Weil der Hund aber gefährlich aussehe, müsse sie dies aber, so das VG Halle.
Das Tattoo eines Frauenschädels auf dem Körper eines Polizisten mag bedrohlich wirken, hat aber einen harmlosen Hintergrund. Ob es die Einstellung in den Polizeidienst hindert, müsse sowieso der Gesetzgeber entscheiden, meint das OVG.
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Vierzehn Meldungen, unter anderem wegen "laut aufheulenden Motors", sind gegen einen Jaguar-Fahrer ergangen. Das Verbot der Stadt Mannheim wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte jetzt aber vor dem VG Karlsruhe.
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