Das BAMF hat mit seinen Außenstellen eine dezentrale Behördenstruktur geschaffen. Das löst vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung verfassungsrechtliche Bedenken aus, meinen Lennart Laude und Hendrik Jürgensen.
Eine Krankheit vermindert die Leistungsfähigkeit kurzfristig und kann daher zum Rücktritt von Klausuren berechtigen. Anders sieht es dagegen bei Dauererkrankungen wie etwa einer Depression aus, entschied das VG Koblenz.
Mit seiner Entscheidung, das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht herabzusetzen, handelte sich die polnische Regierung viel Kritik ein. Nun spricht der EuGH deutlich aus: Diese Praxis ist rechtswidrig.
Nun soll es schnell gehen: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Einige Hausbesitzer werden künftig mehr, andere weniger zahlen.
Die Uni Marburg erhofft sich von Tierversuchen mit Zwerghamstern Erkenntnisse für die Raumfahrt zu gewinnen. Ob das ethisch vertretbar ist, kann aber nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden, entschied das VG Gießen.
Schuld an Verzögerungen bei der Postzustellung im OLG-Bezirk Hamm soll der Dienstleister sein. In einem aktuellen WDR-Bericht melden sich Jurastudenten zu Wort und sprechen von Benachteiligung hinsichtlich ihrer mündlichen Prüfung.
Das BVerwG hat seit einem Jahr die Präsidentschaft der ACA-Europe inne. Die Idee dieser europäischen Vereinigung und die Bedeutung für das Gericht in Leipzig erklärt der Präsident des BVerwG, Klaus Rennert, im Interview.
Bei einer wesentlichen Überschreitung der Bearbeitungszeit darf eine Klausur mit "nicht ausreichend" bewertet werden. Nur: Ab wann ist eine Überschreitung der vorgesehenen Klausurzeit "wesentlich"? Das VG Koblenz gibt Anhaltspunkte.