Zum Fahrverbot für die Stadt kommt es nicht zwingend, die zuständige Behörde habe aber gleich mehrere Fehler gemacht. Die Münsteraner Richter gaben ihr deshalb auf, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten.
Für Fundsachen ist die Gemeinde zuständig, für den Tierschutz der Kreis. Das VG Köln hatte zu klären, wer denn nun die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes tragen muss.
In einer Dezembernacht 1988 überwinden zwei Brüder aus der DDR die DDR-Grenze. Die Flucht nach West-Berlin gelingt nur knapp. Einer der Brüder ist seitdem traumatisiert. Das BVerwG entschied nun, dass er rehabilitiert werden kann.
Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war rechtswidrig. Die Anklagebehörde habe die Presse zu früh informiert, so das VG Regensburg.
Umweltfreundlich sind Kunstrastenplätze nicht unbedingt. Das VG Stuttgart ließ dennoch den Neubau eines Fußballfeldes mit solchem zu. Ein Landwirt hatte dagegen geklagt, weil er seine benachbarten Ackerflächen in Gefahr sieht.
Im März entschied das BVerwG, dass Bundesligavereine die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen mittragen müssen. Nun drängen die Länder auf Umsetzung, doch die DFL stellt sich quer und will notfalls nach Karlsruhe ziehen.
Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.
Darf ein HIV-Positiver in Niedersachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Mit Erfolg: Das VG Hannover verpflichtete die Polizeiakademie Niedersachsen, neu über seine Bewerbung zu entscheiden.