In Köln können Bürger ihre Verwarngelder bald an der Supermarktkasse bezahlen. Dazu wird ein zugesandter Barcode eingescannt – und dann gleich zusammen mit dem Einkauf beglichen.
Gegen einen Unkostenbeitrag von 60 Euro sollten Amateurdarsteller sexuelle Handlungen mit "Jasmin Babe" vornehmen dürfen. Daraus wurde aber nichts: Es handele sich nämlich nicht um einen Pornodreh, sondern um Prostitution, so das VG Aachen.
Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert.
Ein Mann hatte gestanden, mit Bomben und Amokläufen an zwei Schulen und bei einem Sommerfest gedroht zu haben. Sein Geständnis hat er widerrufen, für die Kosten der Polizeieinsätze muss er trotzdem aufkommen, entschied das VG Aachen.
Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) wird zehn Jahre alt: Ihr Leiter, Andreas May, spricht im LTO-Podcast über ihre Arbeit und die Probleme, als deutsche Behörde Internetverbrecher zu jagen.
Artikel lesen
Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.
Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.
Unter bestimmten Bedingungen dürfe Schwerkranken der Zugang zu tödlichen Medikamenten nicht verwehrt werden, so das BVerwG 2017. In der Praxis passiert aber nichts, Gesundheitsminister Spahn steht nun in der Kritik.