In NRW haben 16 Gemeinden Spielhallen geschlossen, um die Ausbreitung von Coronainfektionen einzudämmen. Betreiber wehrten sich mit dem Argument, es herrsche keine Ansteckungsgefahr. Vor dem VG Köln blieben sie damit erfolglos.
Mehrere Zweitwohnungsbesitzer im Norden sind mit ihren Eilanträgen vor Gericht gescheitert. Nun hat ihnen die Landesregierung von sich aus ein Bleiberecht zugesprochen. Jedenfalls für die Bewohner, die schon länger da sind.
In Bremerhaven hat am Freitag eine Corona-Anlaufpraxis eröffnet. Eine Anwohnerin fühlt sich dadurch gefährdet und hat Angst vor einer Infektion. Das VG entschied aber, dass sie sich selber in zumutbarer Weise dem Risiko entziehen kann.
Schleswig-Holstein ordnete an, dass Menschen ihre Zweitwohnsitze verlassen müssen. Bewohner der Kreise Ostholstein und Nordfriesland, wo insbesondere auch Fehmarn, Sylt und Amrum liegen, stellten dagegen Eilanträge – und scheiterten.
Nach dem Verbot von "Combat 18" geht es nun einer Gruppe an den Kragen, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Sie hängen kruden Ideen an und verherrlichen Gewalt, viele gelten als waffenaffin.
Die RAK Berlin fordert vom Senat unbürokratische Hilfe für Solo-Selbständige in Berlin. Der Plan des Bürgermeisters für ein Zuschussprogramm solle sofort umgesetzt werden. Im Raum steht eine Unterstützung von jeweils 15.000 Euro.
NRW plant ein neues Gesetz, das Privatleuten die Anschaffung giftiger Schlangen, Spinnen oder Skorpione verbietet. Gegen den Gesetzesentwurf werden nun verfassungsrechtliche Bedenken laut.
Ein Medizinstudent wollte erneut seine Prüfungen antreten, da es zuvor an einem der Prüfungstage viel zu kalt im Raum gewesen sei. Das VG hat jedoch entschieden, dass 21 Grad Raumtemperatur keinen Grund für einen Rücktritt darstellen.