Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das VG Minden hat mit zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit einem "Euro-Feld" geklagt hatten. Die Auto-Liebhaber hatten ihre Kennzeichen zuvor ohne… Artikel lesen

Über eine Helmpflicht für Radfahrer wird seit Jahren diskutiert. Es gibt sie weiterhin nicht. Dennoch gab Anfang des Monats das OLG Schleswig-Holstein einer Fahrradfahrerin die Mitschuld an einem Unfall, für den unstreitig ein Autofahrer allein… Artikel lesen

Wenn ein Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer stürzt und sich am Kopf verletzt, trägt er eine Mitschuld, wenn das Tragen eines Fahrradhelms die Verletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gilt auch dann,… Artikel lesen

Der Trend kommt aus Russland: Autofahrer heften sogenannte Dashcams an ihre Windschutzscheibe, die von dort aus den Verkehr filmen. Die Clips sind teils imposant, teils erschreckend und bei Youtube sehr beliebt. Doch können die Videos nach einem… Artikel lesen

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich am vergangenen Freitag quer und rief den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Artikel lesen

Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform… Artikel lesen

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am… Artikel lesen

Für Drohnen interessiert sich schon lange nicht mehr nur das Militär. Sie eignen sich zur Überwachung von Ölpipelines, zum Löschen von Waldbränden und können Fotos halbnackter Prinzessinnen machen. Der Gesetzgeber aber gewährt derzeit noch keine… Artikel lesen