Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer zum Inlineskaten die Gegenfahrbahn in einer schlecht einsehbaren Kurve benutzt und mit einem Auto zusammenstößt, ist zu 75 Prozent selbst schuld, urteilte das OLG. Der Kfz-Fahrer trage nur die Betriebsgefahr. Artikel lesen

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Dies entschied das OLG Hamm. Artikel lesen

Das OLG Hamm hat festgelegt, wann Drängeln auf der Autobahn Bußgeld kostet. Autofahrer, die mehr als drei Sekunden einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Wagen halten, müssen demnach zahlen. Dies entschied das Gericht am Donnerstag. Es… Artikel lesen

Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der erste Anschein für… Artikel lesen

Nicht nur Menschen und Tiere leiden unter der Hitze, sondern auch Beton-Autobahnen. Bei Temperaturen um die 40 Grad platzen die Fahrbahnplatten explosionsartig auf. In Bayern kostete ein solcher Blow-Up einen Motoradfahrer das Leben. Haften müssen… Artikel lesen

Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH… Artikel lesen

Medienberichten zufolge will Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von akkubetriebenen Lichtern für Fahrräder aufheben. Die Regelung, wonach nur Dynamo-Lampen für die Nutzung im Straßenverkehr zugelassen sind, sei nicht mehr zeitgemäß. Artikel lesen

Die geplante Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert. Sollten auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz grünes Licht geben, könnte es noch vor der Sommerpause… Artikel lesen