Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren… Artikel lesen

Bei einem Fahrerwechsel ist der bisherige Mitfahrer nicht dazu verpflichtet, sich über ein angeordnetes Überholverbot zu erkundigen. Denn dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, beschlossen die Richter in Hamm. Und das sei auch gut so. Artikel lesen

Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der… Artikel lesen

Uber darf nun auch in Berlin seinen Fahrdienst vorerst weiter anbieten. Wie schon die in Hamburg sicherte die Behörde der Hauptstadt zu, bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens vor dem VG Berlin vorläufig auf die Vollziehung ihrer… Artikel lesen

Vor 100 Jahren wurde in den USA die erste elektrische Verkehrsampel in Betrieb genommen. Was nach einem dankbaren Sommerlochthema klingt, führt auf die Fährte juristischer Ampelfeinde deutscher Herkunft sowie zu den Verwicklungen des Fortschritts.… Artikel lesen

Es ist wie verhext. Je länger über die Pkw-Maut diskutiert wird, desto mehr Probleme tun sich auf. Neben der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, die nun auch die Bundestagsjuristen anzweifeln, könnte die Kontrolle den Zoll überfordern. Europarechtlich… Artikel lesen

Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um die… Artikel lesen

Enegegen anderslautenden Meldungen hat das VG Hamburg die Verfügung gegen Uber nicht aufgehoben. Die Verkehrsbehörde will allerdings bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Maßnahmen zur Vollziehung verzichten. Das teilte die Sprecherin der Behörde… Artikel lesen