Verkehrsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Videoaufnahmen von sogenannten "Dashcams" können unter Umständen vor Gericht als Beweismittel dienen. Im Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das AG Nienburg Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera an… Artikel lesen

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen… Artikel lesen

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht… Artikel lesen

In Deutschland entsteht eine neue Großkanzlei. Die führenden Wirtschaftskanzleien Gleiss Lutz, Hengeler Mueller und Freshfields Bruckhaus Deringer schließen sich zusammen. Mit der überraschenden Fusion geht auch eine strategische Neuausrichtung… Artikel lesen

Um die chronisch leeren Kassen zu füllen, planen einige Kommunen offenbar, ihren Bürgern das private Blitzen von Verkehrssündern zu erlauben. Im Gegenzug sollen die freiwilligen Helfer einen Teil der anfallenden Bußgelder behalten dürfen. Erste… Artikel lesen

Ergeben sich nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis berechtigte Zweifel an der Fahreignung, darf die Fahrerlaubnis auch in Deutschland entzogen werden, so das VG Neustadt. Bei der Bewertung kann die Behörde auch vergangene Taten in Deutschland… Artikel lesen

Wer sein Smartphone im Auto als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche in die Hand nimmt, riskiert ein Bußgeld - auch ohne damit telefoniert zu haben. Dies entschied das OLG Hamm und folgte damit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Artikel lesen

Der rasende Notarzt muss weder eine Geldbuße noch ein Fahrverbot fürchten. Zuvor hatten sich tausende Menschen im Wege einer Online-Petition mit dem Medizinier solidarisiert, der wegen der Einsatzfahrt auf dem Weg zu einem Kind, das zu ersticken… Artikel lesen