Genießen Fotografien von gemeinfreien Gemälden den Schutz des Urheberrechts? Die Stadt Mannheim hat Wikimedia Deutschland verklagt, weil mehrere solcher Aufnahmen in der Online-Datenbank zu finden sind.
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Die Regierung will das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren. Ihr Entwurf setzt die europäische Richtlinie konsequent um – doch er ignoriert ein aktuelles Urteil des EuGH und nutzt unklare Begriffe, sagt Günter Poll.
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Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet.
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Das Ansehen von "Made in Germany" ist infolge der VW- und DFB-Skandale angeschlagen – das schadet der Volkswirtschaft als Ganzes. Hermann Dück schlägt vor, die Herkunftsbezeichnung als Kollektivmarke mit festen Standards zu verankern.
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Lizenzinhaber wehrten sich schon lange gegen Händler, die Kopien von Bauhaus-Klassikern via Internet vom Ausland aus in Deutschland anbieten. Die jüngste BGH-Rechtsprechung verbessert ihre Möglichkeiten, wie Robert Heine erläutert.
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Bald ist wieder Martinszeit; in Schulen und Kindergärten werden Klassiker wie "Laterne, Laterne" einstudiert. Aber die Rechte an den Liedern verwaltet die GEMA. Wer darf eigentlich was kopieren, lernen und herausposaunen?
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Eine Bank muss Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nennen, wenn über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. So hat es der BGH am Mittwoch entschieden.
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Die BILD hat Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die zuvor gegen Asylbewerber gehetzt hatten. Warum die Zeitung ihr Persönlichkeitsrecht damit nicht verletzt hat, erklärt Niklas Haberkamm.
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