Fußballlegende Pelé verklagt Samsung auf 30 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Man habe ungefragt einen Doppelgänger zu Werbezwecken eingesetzt. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Ja, meint David Ziegelmayer.
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Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlinks vor dem EuGH hat Generalanwalt Wathelet seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach ist die Verlinkung auf Websites mit rechtswidrig eingestellten Fotos keine öffentliche Wiedergabe.
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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte 2009 ein Album der Band Rammstein auf den Index gesetzt. Das VG Köln hob die Indizierung später wieder auf. Die Band will nun Schadensersatz für die zerstörten Tonträger.
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Edle High Heels mit rot lackierter Sohle sind das Markenzeichen von Schuhdesigner Christian Louboutin. Er geht weltweit juristisch gegen Nachahmer seiner Idee vor. Nun hat ein Gericht in den Niederlanden den EuGH angerufen.
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Der jahrelange Streit zwischen PC-Herstellern und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild Kunst endete jetzt mit einem Vergleich. Taylor Wessing hat dabei Fujitsu vertreten, Schulze Küster Müller Mueller Jangl war für die VG Wort tätig.
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Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.
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Der EGMR hat eine Beschwerde der Kinder von Oliver Kahn abgewiesen. Sie hatten unter Berufung auf Artikel 8 EMRK geltend gemacht, die deutsche Rechtsordnung schütze sie nicht hinreichend vor Paparazzi-Aufnahmen. Der EGMR sah dies anders.
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Für 90.000 Dollar konnte man in den USA den Nachbau eines Batmobils erwerben, dem Fahrzeug der bekannten Comicfigur Batman. Dies geschah aber ohne Zustimmung des Comic-Verlages und verletzt dessen Urheberrechte, entschied ein Gericht.
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