Der frühere Modern-Talking-Sänger Thomas Anders darf bestimmte Aussagen über seine Ex-Frau Nora Balling künftig nicht mehr treffen. Das LG verbot dem Musiker am Freitag einige Äußerungen aus seiner Autobiografie "100 Prozent Anders".
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Ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung hatte vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Auskünfte über 13 Richter sowie einen Staatsanwalt begehrt, bei denen Hinweise auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR...
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Der verantwortliche Redakteur der linksgerichteten Berliner Tageszeitung ist am Mittwoch vom Vorwurf der Billigung von Brandanschlägen gegen Bundeswehrfahrzeuge freigesprochen worden. In der Zeitung war eine Rede der früheren RAF-Terroristin Inge...
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Ende des vergangenen Jahres stellte der BGH fest, dass die FAZ und die Süddeutsche die Verwendung ihrer Buchrezensionen in Form von Abstracts auf der Webseite perlentaucher.de nicht generell verbieten können. Die hessischen Richter des OLG Frankfurt...
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Teure Telefon-Hotlines, die Anrufer minutenlang mit Musik hinhalten, dürften nach der Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes Ende Oktober bald der Vergangenheit angehören - und auch sonst lösen die Änderungen einige verbraucherrechtliche...
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Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf bei Weihnachtsmärkten und Straßenfesten die Vergütung für Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen. Das hat der BGH in einem Urteil vom Donnerstag entschieden.
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Mehr als 15.000 Falschparker und Verkehrssünder hatte „Knöllchen-Horst“ im Landkreis Osterode und Umgebung seit 2004 angezeigt. Dafür wurde er von RTL zu einem der "zehn verrücktesten Deutschen" gekürt. Verunglimpfung, schimpft der renitente...
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OVG Münster:
Bundesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen
Der 8. Senat des OVG hat am Mittwoch der Klage eines Journalisten stattgegeben, der die Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs verlangt hatte. Dabei ging es Stiftungen, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für...
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