Bei einer Anzeige gegen Kardinal Woelki habe die Staatsanwaltschaft zu früh aufgegeben, statt Befragungen anzustrengen, kritisiert Holm Putzke. So entstehe der Eindruck einer Sonderbehandlung zugunsten der Kirche.
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Union will "Straßenblockierer und Museumsrandalierer" härter bestrafen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Vorgeschlagen werden u.a. höhere Strafrahmen und die erleichterte Verhängung von U-Haft.
Über einen von "Letzte Generation" verursachten Stau in Berlin ist verbreitet Empörung entstanden, weil er möglicherweise ein Menschenleben kostete. Was ist strafrechtlich dran, können Klimaaktivisten sogar Tötungsvorsatz haben?
Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren per Strafbefehl ohne Hauptverhandlung – als Beitrag zur Justizentlastung. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin (FDP) sorgt u.a. bei Anwälten und Strafrechtlern für Kritik.
Der Promikoch und Unternehmer Alfons Schuhbeck legt nach seiner Verurteilung Revision ein. Das LG München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt.
Nachdem Klima-Proteste auf der Autobahn einen Rettungseinsatz verzögert haben sollen, wird scharf über den Umgang mit den Aktionen auf der Straße diskutiert. Die Polizei ermittelt wegen Behinderung von hilfeleistenden Personen.
Die Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen ohne minder schweren Fall, verbessert nicht die Strafverfolgung, sondern erschwert den Staatsanwaltschaften effektive Arbeit. Jetzt könnte die Norm wieder entschärft werden.