Nach der Tötung eines Mädchens in Freudenberg durch zwei minderjährige Mitschülerinnen ist eine Debatte um die Absenkung der Grenze der Strafmündigkeit entbrannt. DAV und NRV halten dagegen, eine Änderung des Rechts sei nicht notwendig.
Nach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der "Vergeltung" gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist.
Aufnahmen über Kindesmissbrauch hat das LG Schwerin auf einem USB-Stick unverschlüsselt abgespeichert. Auf dem Postweg ist das Beweismaterial nun verschwunden.
Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Lukas Theune, der Klimaaktivisten in Strafverfahren vertritt, über seine Mandanten – und wieso Richter in Prozessen häufig verloren dastehen.
Es wird konkreter: Das Gericht stellt sich eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren für Schmidt vor, nun für gewerbsmäßiges Handeltreiben zusammen mit dem Angeklagten G. Zudem wurde bekannt, dass Verpackungsmüll einige Beweise enthielt.
Im Verfahren um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard will das Gericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschef Markus Braun abschließen. Für den kommenden Prozesstag sind Zeugenvernehmungen geplant.
Verschwundene Akten, verdeckte Ermittler und gute Neuigkeiten für die Angeklagten. Das LG sieht zu wenig Beweise gegen Rechtsanwalt R. Bleibt es dabei, gibt es keine "Bande" und die Strafandrohung auch für "Shiny Flakes" sinkt erheblich.