In Berlin war wegen einer "Klimakleber"-Blockade ein Rettungswagen verspätet am Einsatzort eingetroffen. Der Tod der dort verunfallten Radfahrerin hätte aber auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können, so die StA Berlin nun.
Schwarzfahren könnte künftig von der derzeitigen Straftat gem. § 265a StGB zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Richterinnen und Richter begrüßen dieses Vorhaben.
Mehr als 500-mal hat ein Arzt Cannabis ohne vorherige Untersuchung seiner Patienten verordnet. Dafür muss er nun ins Gefängnis, wie der BGH bestätigte. Die Revision des Mediziners blieb erfolglos.
Justizminister Buschmann verzichtet darauf, die Videoaufzeichnung durchzusetzen. Eine gute Idee – so kann er die progressiven Kräfte in der Justiz auf seine Seite bringen, meint LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann.
Vor allem aus der Justiz kam viel Kritik am Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess. Nun kommt ein Kompromissvorschlag vom Bundesjustizminister. Die Länder bekommen mehr Zeit und die Videoaufzeichnung soll optional sein.
Mittels bundesweiter Durchsuchung sind die Länder am Dienstag gegen illegalen Online-Handel mit persönlichen Daten vorgegangen. Strafverfolgungsbehörden durchsuchten 58 Beschuldigte und stellten zahlreiche elektronische Datenträger sicher.
Am Dienstag erschien der ehemalige US-Präsident Donald Trump in Manhattan vor Gericht. Es ist der Auftakt eines historischen Strafverfahrens, in dem nun die Anklageschrift verlesen wurde – und die ist lang.
Seit neun Monaten wartet der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auf seinen Prozess oder auf seine Freilassung. Nun hat das OLG Stuttgart den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Es gibt aber eine Bedingung.