Am LG Düsseldorf hat am Dienstag ein Großverfahren gegen den systematischen Einsatz osteuropäischer Schwarzarbeiter in deutschen Schlachthöfen begonnen.
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In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt.
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Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.
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Unter Berücksichtigung des vor kurzem ergangenen Urteils des EGMR bezieht der Deutsche Richterbund Stellung zu den vom Bundeskabinett angekündigten Neuerungen im Bereich der Sicherungsverwahrung. Er begrüßt dabei vor allem den geplanten Ausbau der...
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Der BGH hat die Revision eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Angeklagten verworfen. Die Anschläge der sogenannten DHKP-C haben in der Türkei bereits mehrere Opfer gefordert.
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Bald rollen die nächsten Castor-Transporte zum Endlager Gorleben, die ersten Demonstrationen finden schon statt. Die Polizei in Niedersachsen hat schon vorab aktenkundige Umweltaktivisten zu "erkennungsdienstlichen Maßnahmen" vorgeladen. Klaus Weber...
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Mit Urteil vom Donnerstag entschied der EGMR, dass eine Sicherungsverwahrung nicht automatisch gegen Artikel 5 § 1 EMRK verstößt und somit konventionswidrig ist. Entscheidend sei unter anderem, dass die zulässige Höchstdauer für die...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Danach wird es die Sicherungsverwahrung zukünftig nur noch geben, wenn sie bereits im Urteil angeordnet wurde. Ein neues Gesetz soll zudem Maßnahmen in den Fällen...
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