Hätten die Polizeibeamten den Tod des Sierra Leoners Ouri Jallow in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers verhindern können? Einen erstinstanzlichen Freispruch hob der Bundesgerichtshof wegen Mängeln der Beweiswürdigung auf. LTO sprach mit Prof....
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Am Dienstag hat vor dem AG Berlin der Prozess gegen vier Vertreter der Rapper-Szene wegen Volksverhetzung begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine gewaltverherrlichende CD aufgenommen und verkauft zu haben.
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Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stößt auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein auf Ablehnung. Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Richterbund...
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Der DAV begrüßt die von den Ländern Berlin und Brandenburg vorgelegten "Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung". Vor allem der Behandlungsbeginn bereits zu Beginn des vorausgehenden Strafvollzugs und die vorgeschlagenen differenzierten...
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Brandenburg soll erstmals ein eigenes Strafvollzugsgesetz bekommen. Nach dem Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll dieses vor allem dazu beitragen, die Sicherungsverwahrung zu vermeiden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will...
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Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,...
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Am Dienstag begann vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Mann, der als Mitglied einer kriminellen Bande über Scheinfirmen rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte gestand die Taten.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Volksverhetzung und weiteren Delikten vorbestraften Beschwerdeführers zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft.
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