Ein Redakteur verlinkt in einem Artikel auf eine als linksextremistisch eingestufte Webseite. Eine Anklage deswegen ließ das LG Karlsruhe nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat nun sofortige Beschwerde eingelegt.
Vor einem halben Jahr wurde das Sommermärchen-Verfahren rund um die Fußball-WM in Deutschland 2006 eingestellt. Mit einem Urteil war nicht mehr zu rechnen. Doch nach einem Beschluss des OLG Frankfurt geht das Verfahren nun weiter.
Nach dem Geständnis des früheren Audi-Chefs Rupert Stadler steht der weitere Fahrplan im Prozess um die Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen fest. Das Urteil soll Ende Juni verkündet werden.
Der Regierungsentwurf zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ließ erst lange auf sich warten, enthielt bereits Kompromisse und stößt gleichwohl weiter auf Kritik innerhalb der Justiz.
Produktbewertungen beeinflussen Kaufentscheidungen. Entsprechend groß ist der Anreiz für Manipulationen. Constantin Rehaag und Carsten Goldstein erläutern den Rechtsrahmen und wie Gerichte mit der Haftungsfrage umgehen.
Sie wollten den Bundesgesundheitsminister entführen, die Regierung absetzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen. Wegen dieser Umsturzpläne müssen sich nun fünf Personen vor dem OLG Koblenz verantworten.
Im Prozess um den Drogenshop "Candylove" hat das Landgericht Leipzig sein Urteil gesprochen. Der als "Kinderzimmerdealer" und durch die Netflix-Doku "Shiny Flakes" bekannt gewordene Maximilian Schmidt muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis.
Der Prozess um den Juwelendiebstahl in Dresden endet mit mehrjährigen Haftstrafen für fünf Angeklagte. Zuvor hatten sich Gericht, StA und Angeklagte auf einen Deal zum Strafmaß geeinigt.