In einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch haben Kriminalbeamte der Bundesregierung Fehler im Vorgehen gegen Geldwäsche vorgeworfen. Sie kritisierten in diesem Zusammenhang auch das Prozedere...
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Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr erneut weniger Straftäter verurteilt, aber mehr Vermögen abgeschöpft. Das geht aus der am Montag veröffentlichen Justizstatistik des Landes hervor.
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Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte...
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"Ich werde nächstes Jahr einen Beamten bestrafen für die Sache mit der Schlafbrille", zitierte die Vorsitzende Richterin Ulrike Taeubner am Montag im Prozess gegen Thomas Drach, Entführer des Hamburger Millionenerben Jan Philipp Reemtsma, aus einer...
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Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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Der Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach vor dem LG Hamburg hat am Donnerstag mit einer Überraschung begonnen. Der Angeklagte war aus der Haft nicht zu seinem Verfahren wegen Anstiftung zur versuchten räuberischen Erpressung erschienen....
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Der Tod eines dreijährigen Mädchens bei einer Karies-Behandlung beschäftigt weiter die Justiz. Eine Narkose-Ärztin war vom AG Rheinberg wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und ist nun in Berufung gegangen.
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Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom Mittwoch festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Strafverteidiger, zu einer in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts...
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