Webseiten mit Kinderpornos sollen künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht werden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Vorhaben zugestimmt, die umstrittenen Internet-Sperren zu kippen.
Artikel lesen
Nach Kritik von EU-Kommission und OECD hat der Gesetzgeber Anfang Dezember ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet. Erweitert werden darin insbesondere die Sorgfalts- und Meldepflichten für den Nichtfinanzsektor. Was sich im Einzelnen für...
Artikel lesen
Konzentriert und fast unbewegt nahm Nadja Auermann das Urteil entgegen. Nur kurz zuckten die Mundwinkel des früheren Top-Models, als Richter Jürgen Kohls am Dienstag die Geldstrafe von 90.000 Euro wegen Steuerhinterziehung verkündete.
Artikel lesen
Ein Polizist, der Drogengutachten verfälschte, hat eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren erhalten. Dies hat das LG Ellwangen mit Urteil vom Montag entschieden.
Artikel lesen
Die Deutsche Bank trägt erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Gonder am Montag im Prozess vor dem LG Frankfurt am Main.
Artikel lesen
Verfahren gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer:
Bereits vor Kirch-Pleite Anzeichen auf Finanzprobleme
Schon längere Zeit vor der Pleite des Kirch-Konzerns 2002 habe es Hinweise für finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens gegeben. Dies hat am Montag ein ehemaliger Kreditanalyst im Strafverfahren gegen den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer...
Artikel lesen
Der Zivilrechtsstreit zwischen Michael Kempter und Manfred Amerell über den Vorwurf der sexuellen Belästigung ist gütlich beigelegt worden. Die beiden ehemaligen Fußball-Referees haben sich am Mittwoch vor dem 4. Zivilsenat auf einen Vergleich...
Artikel lesen
Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"...
Artikel lesen