Ende Juni werden der ehemalige Audi-Chef Stadler und zwei weitere Angeklagte wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund eines Deals endet das Verfahren unaufgeregt. Erst nach Prozessende kommt es zu einer Überraschung.
Die Erwartung an Staatsanwälte politisch unabhängig zu sein, ist weit verbreitet. Doch das Gesetz, die Weisungsgebundenheit und auch die eigene politische Meinung stehen dem entgegen. Thomas Fischer über Unabhängigkeit von Staatsanwälten.
Im "Badewannenmordfall" geht es um einen Mann, der über 13 Jahre in Haft war – für einen Mord, den es wohl nie gab. Der Fall gibt Anlass, der Fehlurteilsforschung endlich zuzuhören, meint Katharina Reisch.
Das LG Köln hatte einen Mann wegen Totschlags statt heimtückischen Mordes verurteilt, da im Zeitpunkt des Schusses eine vorherige Bedrohung des Opfers nicht auszuschließen war. Der BGH hält das für rechtsfehlerhaft.
Weiter ist unklar, von wem der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke die Tatwaffe einst bekam. Vergangenes Jahr war ein Mann vom Vorwurf freigesprochen worden, diese an Stephan Ernst verkauft zu haben. Dieses Urteil bestätigte nun der BGH.
Unsäglich, verharmlosend, kein Beitrag zur Meinungsbildung: Das Oberlandesgericht Hamm findet klare Worte. Ein Polizist aus Hamburg muss sich ein Posting bei Facebook mit SS-Vergleich nicht gefallen lassen.
Die StA Köln untersucht seit November den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Kardinal Rainer Maria Woelki. Im Zuge dessen ließ sie am Dienstag Räumlichkeiten des Erzbistums Köln durchsuchen.
Der Markt für die Beratung zum Strafrecht bleibt in Bewegung. Die führenden Köpfe der Kanzlei Kempf Schilling + Partner orientieren sich in verschiedene Richtungen.