Kein Rückenwind aus Karlsruhe für die Ampel: Richtervorlagen von drei Amtsgerichten, die die Cannabis-Strafvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen, sind unzulässig. Das entschied das BVerfG.
Vor der deutschen Niederlage gegen Frankreich bei der EM 2021 sorgte ein Greenpeace-Aktivist für Aufsehen, als er mit einem motorisierten Gleitschirm durch die Allianz-Arena segelte. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das BVerfG hat 13 Richtervorlagen von drei Amtsgerichten zum Cannabisverbot für unzulässig erklärt. Auch wenn es dabei streng "verfassungsrechtlich" argumentiert: Ein verheerendes politisches Signal sendet das Gericht gleichwohl.
Im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen waren Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten gestoßen. Das LG Frankfurt hatte das Hauptverfahren nicht eröffnet, nach einer Beschwerde der StA liegt der Fall nun beim OLG.
Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahme ist zwar inzwischen eingstellt, die GGF und RSF treiben aber eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Maßnahme voran.
Manfred Genditzki saß 13 Jahre zu Unrecht im Gefängnis für einen Mord, der womöglich gar keiner war. Im neu aufgerollten Prozess sprach das LG München I ihn nun frei. Auch eine Entschädigung wird er erhalten.
2005 starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam in Dessau-Roßlau. Mehrere Prozesse folgten, doch an den genauen Umständen bestehen bis heute Zweifel. Nun hat die Familie Jallohs Beschwerde beim EGMR eingereicht.
Im Oktober des vergangenen Jahres wird Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Wie nun bekannt wurde, hat der Koch und Unternehmer wenig später Privatinsolvenz angemeldet.