Die Beschimpfungen einer Kollegin als "arrogant" und "postpubertär" seien nachvollziehbar, befand eine Richterin. Und sprach einen Münchner Anwalt vom Vorwurf der Beleidigung frei.
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Der in Brasilien von Millionen Menschen genutzte Nachrichtendienst WhatsApp ist wegen mangelnder Kooperation in einem Strafverfahren landesweit blockiert worden. Die gerichtlich angeordnete Sperre soll 48 Stunden dauern.
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Erst Beate Zschäpe, jetzt auch Ralf Wohlleben: Im NSU-Prozess hat sich ein weiterer Angeklagter eingelassen. Wohlleben bestritt jegliches Wissen von den Taten - und den Beihilfe-Vorwurf erst recht. Am Donnerstag will er Fragen beantworten.
Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon.
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Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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Die im September gegründete Task Force zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet hat sich auf ein Maßnahmenpapier geeinigt: Facebook, YouTube und Twitter wollen konsequenter umsetzen, was sie auch bisher zu tun behauptet haben.
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Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals Kinox.to ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll der technische Geschäftsführer gewesen sein.
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Die geplanten Änderungen stellen Opfer von Straftaten weiter in den Fokus. Dabei darf man jedoch den Ausgleich zwischen Zeugen- und Beschuldigtenrechten, Wahrheitsfindung und Rechtsstaatlichkeit nicht vernachlässigen, mahnt Robert Esser.
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