Die Regierung will Sportwettbetrug und Manipulationen im Bereich sportlicher Wettbewerbe sanktionieren. Doch Wettbetrug ist schon heute strafbar, und die Integrität des Sports kein Schutzgut, sagt Peter Schneiderhan.
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Nach einer vielbeachteten Entscheidung des BGH soll der Verkauf von E-Zigaretten strafbar sein. Jakob Dalby hält das für falsch: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich eindeutig das Gegenteil.
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Die Anklageerhebung im Loveparade-Strafverfahren jährt sich zum zweiten Mal. Das LG Duisburg hat inzwischen zehn Terabyte Daten ausgewertet. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird im Frühjahr 2016 gerechnet.
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Das LG hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Ex-Arcandor-Chef wegen des Vorwurfs der Untreue nicht zugelassen. Middelhoff war bereits 2014 verurteilt worden.
Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
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Weil ihm die schwedische und britische Justiz im Nacken sitzen, kann Julian Assange seinen Zufluchtsort, die ecuadorianische Botschaft in London, faktisch nicht verlassen. Das komme einer Freiheitsberaubung gleich, sagt ein UN-Gremium.
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Die Überwachungskamera filmte einen Mann dabei, wie er einen toten Vogel in den Justizbriefkasten des AG Frankfurt warf. Jetzt ist er wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 3.000 Euro Strafe verurteilt worden.
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Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
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