Am Donnerstag findet im Bundestag die 1. Lesung des Entwurfs zur Reform des Sexualstrafrechts statt. Die sieht zwar eine Ausweitung der Strafbarkeit vor, aber vielen geht das noch nicht weit genug.
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Nur einen Tag nach den Freisprüchen für fünf Top-Manager der Deutschen Bank hat die Münchner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Behörde war bis zum Schluss von der Schuld der Männer überzeugt.
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Das LG Lüneburg hat einen Ex-Oberstaatsanwalt zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt. Der Mann hatte ein Darlehen eines Übersetzers angenommen, der zuvor großzügig mit Aufträgen durch die Staatsanwaltschaft bedacht worden war.
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Den Ehrverletzungsdelikten sind im StGB gleich mehrere Vorschriften gewidmet. Testen Sie dazu Ihr Wissen im LTO-Quiz über die Beleidigung & Co. Und ja, § 103 StGB sind natürlich auch ein paar Fragen gewidmet. Viel Spaß!
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Am 25. April 1966 ging es vor dem 3. Strafsenat des BGH gegen einen rechtsextremistischen Sektierer zur Sache. Am gleichen Tag klärte der Senat die Kollegen vom LG Frankfurt ebenso harsch über die korrekte Kommunisten-Bewertung auf.
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Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Abschaffung des § 103 StGB. Er reagiert damit auf den Druck der Länder, die eine schnelle Abschaffung der Norm fordern.
Ein türkisches Gericht verurteilte einen Lehrer zu 508 Jahren und drei Monaten Haft. Er soll zehn Jungen in regierungsnahen Einrichtungen der Türkei missbraucht haben.
Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin. Für die Presse hatte er am Dienstag etwas vorbereitet.
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