Der Entwurf zur Reform der StPO soll das Strafverfahren schneller und effizienter machen. Dabei ist das Papier selbst ein Beleg dafür, warum es besser wäre, sich mit komplexen Fragen etwas mehr Zeit zu lassen, meint Jörg Habetha.
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Wieder bekommen Polizei und Geheimdienste zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo bringen Union und SPD ein Anti-Terror-Paket durch das Parlament. Die Opposition ist schwer irritiert.
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Wegen unterdurchschnittlicher Erledigungszahlen wurde ein Richter 2012 durch die damalige Präsidentin des OLG Karlsruhe ermahnt. Nun haben etliche Juristen Strafanzeige gegen sie erstattet – darunter der bekannte Strafverteidiger Gerhard Strate.
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Am Montag gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, gegen Ex-Vorstand Winterkorn und ein weiteres Vorstandsmitglied zu ermitteln. Die BaFin hat den gesamten Vorstand angezeigt.
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Warum kam es zur Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und Hunderten Verletzten? Die Staatsanwaltschaft Duisburg will weiterhin eine öffentliche Hauptverhandlung. Und holt nun ein weiteres Gutachten ein. Damit könnte sie sogar erneut Anklage erheben.
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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals eingeleitet. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Marktmanipulation, u.a. gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn.
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Oft abgeändert und nicht erst seit dem Fall Gina-Lisa Lohfink Gegenstand hitziger Debatten: das Sexualstrafrecht. Was bedeutet sexuelle Handlung? Wann liegt eine Vergewaltigung vor? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Sexualstrafrecht!
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Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, soll das strenger geahndet werden - dazu hat die Bundesregierung schon einen Entwurf vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen fügen nun aber noch wichtige Aspekte hinzu.
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