Ein Kölner Amtsrichter hatte wohl keine Lust auf die Urteilsbegründung – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist entsetzt und hat sein "Urteil" aufgehoben.
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Ein Albaner, der in seinem Heimatland in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann zur Vollstreckung der Strafe ausgeliefert werden. Nach Ansicht des OLG waren die nötigen Mindestrechte der Verteidigung gewahrt.
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Weil er im Alter von 17 Jahren eine Frau beraubt und getötet haben soll, muss sich ein 52-Jähriger nun vor dem Jugendgericht verantworten. Ermöglicht hat den Prozess eine DNA-Untersuchung.
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Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten.
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Erneut strebte der als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordene Horst-Werner N. ein Verfahren an. Diesmal ging es aber nicht um Verkehrssünder, sondern Kritiker, die der Frührentner wegen Beleidigung anzeigte - wie beinahe üblich erfolglos.
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Die Politik sucht Antworten auf den Terror des letzten Jahres. Geplant ist, ausreisepflichtige Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen. Doch was ist mit solchen, die nicht abgeschoben werden können? Ein Vorschlag von Michael Kubiciel.
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Im Herbst 2015 wäre Kölns derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker fast von einem Attentäter getötet worden. Das OLG verurteilte Frank S. zu 14 Jahren Haft. Seine Revision hat der BGH nun verworfen.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kai Diekmann. Eine Mitarbeiterin hatte Anzeige erstattet, nach der sie von Diekmann vergangenen Sommer nach einer Klausurtagung belästigt worden sei. Diekmann bestreitet die Vorwürfe.
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