Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die...
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Auch die Berufungsinstanz hält es für erwiesen, dass der frühere Präsident der Münchener Musikhochschule eine Professorin 2009 sexuell belästigt hat. Sie verringerte jedoch die gegen den Mann verhängte Haftstrafe.
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Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.
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Das OLG Düsseldorf hat die Anklage zugelassen, eine andere Kammer des LG Duisburg muss nun über die Schuld an der Loveparade-Katastrophe entscheiden. Ein fast unmögliches Unterfangen, nicht nur wegen des Umfangs des Mammut-Verfahrens.
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Das OLG Düsseldorf hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll entscheiden, ob diese der fahrlässigen Tötung bzw. der fahrlässigen Körperverletzung, z.T. im Amt, schuldig sind.
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Im "Fall Weimar" kamen 1986 die problematischen Elemente eines "großen Kriminalfalls" zusammen: starkes Medieninteresse und fragwürdig agierende Justizbehörden. Eine neue Dokumentation will bei der selbständigen Meinungsbildung helfen.
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Die Studentin Tugce Albayrak wurde im November 2014 auf einem Parkplatz vor einem Fast-Food-Lokal in Offenbach niedergeschlagen und verstarb wenige Tage später. Der verurteilte Täter wurde nun nach Serbien abgeschoben - direkt aus der Haft.
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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Gerichte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei drogenabhängigen Straftätern auch dann prüfen müssen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe kürzer als die mögliche Therapiedauer wäre. Artikel lesen
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