Die Expertenkommission, welche Justizminister Heiko Maas zur Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts eingesetzt hatte, hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Experten fordern zahlreiche Änderungen.
Artikel lesen
Gerade frisch aus dem Urlaub zurück, da wartet schon die Polizei am Flughafen - so erging es am Montag einem Mann in Hamburg. Der Grund: ein nicht ganz bezahltes Knöllchen.
Artikel lesen
Nach Auffassung des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz wäre die Drogeriemarktkette Schlecker mit einem anderem Konzept und weniger Filialen möglicherweise sanierbar gewesen. Dies sagte er am Montag vor dem LG Stuttgart aus.
Artikel lesen
In der alten BRD wurde die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft, in der DDR kommt es 1981 zur letzten Hinrichtung in Deutschland. Am 17. Juli 1987 wurde schließlich auch dort beschlossen, die Todesstrafe aus den Strafgesetzen zu streichen.
Artikel lesen
Ein junger Mann soll als angeblicher Rechtsanwalt aufgetreten sein und deutschlandweit Auszahlungen von zahlreichen Amtsgerichten erschlichen haben, rund 20 Mal hatte er offenbar Erfolg. Nun muss er sich vor dem LG Berlin verantworten.
Artikel lesen
Nach den G20-Krawallen hat die Bild Fotos von 18 Personen veröffentlicht und in Wild-West-Manier zur Fahndung ausgeschrieben. Damit missachtet sie das Gewaltmonopol ebenso wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sagt Niklas Haberkamm.
Artikel lesen
Zwei Freiburger Polizisten, die einem Kollegen nach dessen Trunkenheitsfahrt mit einem Todesopfer bei der Flucht halfen, müssen wieder mit einer Verurteilung rechnen. Der Freispruch war rechtsfehlerhaft, so das Karlsruher OLG.
Artikel lesen
Rechtsanwendern beschert das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" eine wahre Wundertüte - und zwar über Quellen-TKÜ und Staatstrojaner hinaus, zeigt Marco Mansdörfer.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.