Wenn demnächst der § 103 StGB aus dem Gesetz gestrichen sein wird – Auslöser war die "Böhmermann-Affäre" – ist das wohl vorletzte Kapitel eines putzigen Stücks deutscher Rechtsgeschichte über das Sonderrecht der Fürstenhäuser geschrieben.
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Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt hat vor einem Gericht in den USA ein Schuldbekenntnis zu seiner Rolle im Abgas-Skandal abgegeben. Ein Urteil wird im Dezember erwartet.
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Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben.
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Der Erfinder der dubiosen Cum-Ex-Deals, die den deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro gekostet haben, soll unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung stehen.
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Das Verfahren gegen den früheren Linklaters-Partner wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer Studentin geht in eine kurze Sommerpause. Die Plädoyers sind für Anfang Oktober angesetzt. Noch ist unklar, ob der Termin zu halten ist.
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Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bild-Chef Kai Diekmann eingestellt. Der Vorwurf, er habe eine Mitarbeiterin sexuell belästigt, lasse sich nicht beweisen.
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Der wegen 300.000-facher Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige SS-Mann Oskar Gröning muss seine Haftstrafe antreten, sagt die Staatsanwaltschaft. Der 96-Jährige sei haftfähig.
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Straftaten im Internet sind bekanntlich schon länger ein Problem. Nun haben die unionsgeführten Landesjustizministerien beschlossen, dass das deutsche Strafrecht eine "digitale Agenda" brauche.
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