Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
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Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR.
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Ein Angeklagter hört seinen Schuldspruch und schluckt offenbar Gift. Wenige Stunden später wird er für tot erklärt. Eine Szene, wie es sie vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal noch nie gab.
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Vor mehr als zwei Jahren wurde der frühere SS-Mann Gröning verurteilt. Seither stellt sich die Frage: Kann der 96-Jährige ins Gefängnis? Das OLG Celle sagt nun ja. Laut Grönings Anwälten haben die Richter einen wichtigen Punkt übergangen.
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Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe.
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Das LG Stuttgart hat den ehemaligen Drogeriemarktkönig Anton Schlecker wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Kinder Lars und Meike sollen hingegen ins Gefängnis, entschied das Gericht am Montag.
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Vor 100 Jahren erklärte das Reichsgericht die Vernichtung von Kartoffelpflanzen zum landesverräterischen Akt, begangen durch belgische Arbeitskräfte im Ruhrgebiet – ein Schlaglicht auf eine Geschichte deutscher Paranoia.
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Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren.
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