Weil er die britischen Inseln als "Zentralreservat" und "Quarantäne-Insel" für Muslime in Europa bezeichnet hat, verurteilte das LG Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe.
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Facebook darf einen weiteren Hass-Post gegen Alice Weidel nicht nur für deutsche Nutzer löschen, entschied das LG Hamburg. Es ist die nächste einstweilige Verfügung, die eine zentrale Streitfrage sozialer Netzwerke beantworten könnte.
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Der Bundesinnenminister und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz haben am Dienstag die PKS sowie die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2017 vorgestellt. Erstmals sind auch Reichsbürger gesondert betrachtet worden.
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Für Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandschef von Volkswagen, wird es ernst: Wegen des Abgasskandals wollen ihm Ermittler in den USA den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe.
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Der selbsternannte "König von Deutschland" muss in Haft, weil er unerlaubt eine Krankenversicherung betrieb. In einer anderen Strafsache gegen ihn ist das Urteil indes noch nicht gefunden.
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Strafverfolgungsbehörden sollten aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen - sofern dadurch das Privatleben nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde.
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Einige hätten ihn gerne auf der Anklagebank gesehen: Der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland musste am Mittwoch in den Zeugenstand. Seine Aussagen ließen das Gericht skeptisch zurück.
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Von 1934 bis 1945 fällten die Richter des Volksgerichtshofs etwa 5.200 Todesurteile. Klaus Marxen erinnert an das Justizorgan der Nazis, dem sich jetzt auch eine Ausstellung in der Topographie des Terrors in Berlin widmet.
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