Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben.
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Das Unternehmen wollte verhindern, dass ein Mörder in Nebraska mit einer Giftspritze hingerichtet wird, deren Wirkstoffe womöglich von dem Pharmahersteller stammen. Doch das Vorhaben scheiterte nun auch in der Berufungsinstanz.
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Anfragen mehrerer Abgeordneter an die Bundesregierung soll den Fall Gurlitt näher beleuchten. Um an Kunstwerke aus der NS-Zeit im Wert von 50 Millionen Euro zu gelangen, könnte der Staat rechtsstaatliche Prinzipien verletzt haben.
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Fresenius Kabi konnte in erster Instanz nicht verhindern, dass ein zweifacher Mörder in Nebraska mit einer Giftspritze hingerichtet wird. Das Gericht hält die Argumente des Pharmaherstellers nicht für überzeugend. Der aber geht in Berufung.
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Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut.
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Lange vor der zynisch-frivolen Umfirmierung als "arm, aber sexy" galt Berlin als "Hauptstadt des Verbrechens". Statistisch zu Recht? Das mag dahinstehen. Für ein zeitgemäßes Bild vom Verbrechen ist die Stadt jedoch immer wieder gut gewesen.
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Ein gescheiterter Jurastudent soll über knapp zwei Jahrzehnte ein Doppelleben geführt haben. Mindestens 16 Jahre soll der ehemalige Student aus Nordrhein-Westfalen seinen Lebensunterhalt mit Banküberfällen finanziert haben.
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Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Bis es so weit ist, muss europäischen Haftbefehlen von der Insel aber entsprochen werden, meint der Generalanwalt am EuGH. Für Ausnahmen bräuchte es triftige Gründe.
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