Vor einem Jahr hat die GroKo den Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler hoffen nun, dass das BVerfG den Trojanereinsatz stoppt, mindestens aber beschränkt.
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Nach jahrelangen Bemühungen haben die USA einen 95-jährigen früheren SS-Mann nach Deutschland abgeschoben. Ein Prozess gilt als unwahrscheinlich. 2016 hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord eingestellt.
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Um trotz schlecht ausgestatteter Ermittlungsbehörden Erfolgszahlen in der Kriminalitätsbekämpfung zu verbuchen, ist es in Mexiko gängige Praxis, die Unschuldsvermutung umzukehren. Welche Folgen das hat, erläutert Anne Schneiderhan.
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Der US-Pastor Andrew Brunson darf die Türkei nach wie vor nicht verlassen, ihm wird Terror-Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Nun will er vor das Verfassungsgericht ziehen.
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Auch wenn jemand nicht (mehr) Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, darf die Polizei gegen dessen Willen seine Fingerabdrücke nehmen. Es könnte ja sein, dass sie später mal gebraucht werden, so das BVerwG.
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"Allahu Akbar" – unter diesem Namen hat ein heute 23-Jähriger einen Chat betrieben und junge Männer zur Ausreise zum IS überreden wollen. Nun hat er gestanden und wurde zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
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Die Beschlagnahme von 77 Immobilien im Juli in Berlin war spektakulär. Aber die ihr zugrundeliegende Neureglung zur selbständigen Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ist verfassungsrechtlich problematisch, meint Martin Schorn.
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Die FDP-Bundestagsfraktion legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Ihr Anwalt erklärt, warum jede Online-Durchsuchung schlimmer ist als eine Durchsuchung der Wohnung. Und dass Richter nicht einmal wissen, was sie da anordnen.
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